Wie lange noch? FDP-Chef Christian Lindner mit seinen Koalitionspartnern am Kabinettstisch. /dpa

12-Punkte-Papier der FDP schadet der Regierung nicht Die Stabilität der Krisen-Ampel

Die FDP hat mit ihrem Wirtschaftspapier die Koalitionspartner inhaltlich provoziert. Doch daran zerbricht die Ampel nicht, denn mit der Scheidung kann keiner der Noch-Partner etwas gewinnen, insbesondere Christian Lindner nicht.

VON VOLKER RESING am 24. April 2024

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Bei Ehekrisen gibt es immer viele verschiedene Blickwinkel. Nicht nur hört man als Freund des Paares unterschiedliche Geschichten, wenn man erst mit ihr und dann mit ihm spricht. Natürlich werden auch die Kinder ein anderes Bild zeichnen, welches das ganze Dilemma entweder zu einem rosa Wunschbild macht oder – noch schlimmer – ein kindliches Schreckensszenario vorführt, welches den Eltern bei ihrer Selbstschau gar nicht bewusst war. 

In der Dauerkrise der Ampel-Ehe hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuletzt den Vergleich von Politik und Familie gezogen und das 12-Punkte-Papier der FDP zur „Wirtschaftswende“ als „Scheidungspapier“ bezeichnet – und dabei doch eher die Perspektive des Nebenbuhlers eingenommen. Es ist offenkundig, dass CDU/CSU von dem Rosenkrieg profitieren wollen. Die unmoralischen Angebote Richtung Liberale sind deswegen so verständlich wie aussichtslos. Sie wollen die FDP in dieser Woche dazu bewegen, ihrem Antrag zuzustimmen, der weitgehend die liberale Zwölferliste kopiert. Die Union streut noch weiter Salz in die Wunden der Ampel-Ehe. Auch so kann man auf eine kriselnde Beziehung schauen. 

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Christa Wallau | Mi., 24. April 2024 - 14:33

besteht darin, daß alle drei in ihr vertretenen Parteien ihr eigenes, kurzfristiges Wohl über das der Bürger stellen!
V o l k s v e r t r e t e r sollten sie sein, aber sie sind nichts anderes als V o l k s v e r a ... ... e r!
Das erkenntliche Absinken Deutschlands in die
Drittklassigkeit auf allen Ebenen hält sie nicht davon ab, weiter ihr eigenes, egoistisches Süppchen zu kochen und damit die Interessen der meisten Deutschen täglich neu zu verraten.

Längst hätte es Neuwahlen geben m ü s s e n!

Ich kann mich nur noch angeekelt abwenden von einer derartigen Mischpoke, die sich dünkt eine "Elite" zu sein.

Als Christin müßte ich stattdessen jedoch mit Jesus sagen:
"Herr, verzeih Ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun."
Ich bete darum, daß es mir gelingt, diese Haltung
eines Tages zu meiner eigenen machen zu können. N o c h bin ich dazu nicht in der Lage.

Liebe Frau Wallau, ich gehe davon aus, sie wissen es, sie kennen
auch genau die Prozente von der letzten Wahl und die zu
erwartenden Prozente bei einer Neuwahl.

Je nach Parteizugehörigkeit; bei den einen Abgeordneten nur noch
die blanke Panik - alles ist eventuell weg, bei den anderen, wenn es
gut läuft etwas über die Hälfte, die dritten mit leichten Verlusten.

Grob geschätzt, könnte das >100 Leute betreffen, und die "Besten"
Parteisoldaten werden wohl nicht ausscheiden wollen, also lieber
noch anderthalb Jahre dranhängen. Was soll mit den armen
zweit- oder dritt-Besten werden, soviele Versorgungsposten kann
man doch auf die Schnelle nicht schaffen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, ist der Ruf erst ruiniert, kann man
leben ungeniert. Die ausgesprochen A-Karte hat aus meiner Sicht
gegenwärtig Herr Lindner, aber sein langes Zaudern hat ihn wohl
in diese loser-Position geführt (und das zu Recht).

MfG

Christoph Kuhlmann | Mi., 24. April 2024 - 14:54

Die FDP läuft sowieso ein hohes Risiko au dem Bundestag zu fliegen. Insofern kommt das parlamentarische Aus 2025 früh genug.

Was sind denn solche 12-Punkte Papiere wert, wenn die FDP nicht in der Lage ist irgendetwas umzusetzten, wenn sie mal in der Regierung ist?
Insofern demonstriert sie mit damit sehr plakativ ihr eigenes Unvermögen, also ein klassisches "Eigentor".

Ein Verbleib der FDP in der KOA bedeutet, bei der nächsten BT-Wahl, 3%.
Wenn sie aus der KOA austritt wird das von einigen stimmenmäßig belohnt und bringt ihnen behaupte ich 5% ein.

Henri Lassalle | Mi., 24. April 2024 - 15:06

herrscht eine bedrückende Schwüle, ein reinigendes Gewitter ist nicht in der Nähe. Es ist in der Tat rätselhaft, wie ohne weitere Verschuldung das Ganz ohne Radau über die Bühne gehen soll. Das Kleben an der Schuldenbremse (aber ohne Schulden kann man nicht wirtschaften, konstruieren) lässt anscheinend nur eine Wahl: Runter mit den Sozialstandards, etwa so, wie es in England geschieht. Man fürchtet sich von einer höheren Besteuerung der Wohlhabenden, will das Rentensystem (Beitragszahlerkreis erweitern) nicht grundlegend reformieren........Was bleibt da noch? Man nimmt bei denen, die sich nicht wehren können, die keine starken Lobbys haben.

Die Wirtschaftsaussichten sind trübe und werden nach meiner Meinung nicht besser, vielleicht im Gegenteil. Ob die Ampel-K. dennoch bis zum Schluss halten wird?

Ingofrank | Mi., 24. April 2024 - 19:18

frisch verliebt seins…..“
Ich glaube, Lindner war dei den „Vorsondierungen“ mit den Grünen tatsächlich verliebt und begriff im Amt als Finanzminister langsam aber stetig, wie er von der lieben Anna-Lena und dem guten Robert hinter die Fichte geführt wurde …. Schlicht er wurde verarscht. Und nun war Lindner Machtbesoffen von dem für die FDP ganz ordentlichen Wahlergebnis, gezwungen das „Stachelschwein“ zu reiten. Und jeder Stachel der sich in ihn hinein bohrte = verlorene LTWahl machte ihm das bewusst. Und nun ? Lindner hat weder das Format noch den Mut, den Grünen und den Sozen den Zahn der Macht zu ziehen.
Statt dessen werden irgend welche Phrasen als Feigenblatt lieberaler Unfähigkeit zu Papier gebracht und ….. das war’s .
Und das was die CDU betreibt, ist nicht mehr als Makulatur da 30 % nur mit Grün & oder SPD zur Regierung reichen & das wiederum heißt: weiter so auf der Abstiegsleiter. Buntland schafft sich ab.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Do., 25. April 2024 - 09:49

Wieviel Artikel noch zum 12 Punkte Plan der FDP? Egal wer das was schreibt. Nichts von diesem Plan wird umgesetzt werden. Allenfalls Punkte in abgeschwächter Form. Die FDP wird die Ampel nicht verlassen. Die hängen an der Macht und ihren Posten. Alles nur Theater Donner nach meiner Meinung. Das Volk und dessen Befinden interessiert die alle schon lange niemand mehr.