Flüchtlingsboot im Mittelmeer / dpa

Streitgespräch über Migration - „Das alles ist sozialer Sprengstoff!“

Wie umgehen mit der illegalen Migration? Und wer trägt die Verantwortung? Darüber streiten die Seenotretterin Lea Reisner, der grüne Landrat Jens Marco Scherf und Jens Spahn von der CDU.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Jens Marco Scherf ist Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern und arbeitete zuvor als Rektor einer Verbandsschule. Der grüne Kommunalpolitiker erlangte bundesweite Bekanntheit, als er im Januar 2023 einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasste.

Jens Spahn ist seit 2002 Mitglied des Bundestags. Der frühere Bundesgesundheitsminister, Jahrgang 1980, gehört seit 2014 dem CDU-Präsidium an, von Januar 2021 bis Januar 2022 als einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.

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Tomas Poth | Sa., 20. April 2024 - 17:04

Die Verantwortung ist immer an die Handlung gebunden, also ganz einfache Beantwortung:

Die Migranten
Ihre Schlepper
Die Förderer dieser Migration auf allen Ebenen und entlang der Fluchtrouten.

Fluchtursache Nr. 1- der Islam und die Stammes/Clankulturen in den anderen im MIttelalter stecken gebliebenen dysfunktionlan Haupt-Herkunftsländern.

müssen spätestens bei den nächsten Wahlen abgewählt werden egal ob EU-
oder Landtagswahlen.
Auch die Landesparlamente hätten die Möglichkeit gehabt, gegen die bundespolitischen Entscheidungen zur Migration zu votieren. Taten sie aber nicht, und sind deshalb ebenso wie die Bundesregierung verantwortlich und gehören abgewählt.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Die EU-Migrationspolitik und deutsche Asylpolitik entsorgt und neutralisiert einen möglichen, sozialrevolutionären Jugendwiderstand aus den sozioökonomischen Entwicklungsländern nach Westeuropa und Deutschland. Die EU-Migrationspolitik und deutsche Asylpolitik entsorgt und neutralisiert einen möglichen, sozialrevolutionären Jugendwiderstand aus den sozioökonomischen Entwicklungsländern nach Westeuropa und Deutschland. Multinationale Rohstoffkonzerne und deren Dividendengesellschaften und heimischen Oligarchen und korrupten Eliten sind der bundesdeutschen Parlamentsmehrheit und Bundesregierung zum Dank verpflichtet.

Norbert Heyer | Sa., 20. April 2024 - 17:34

Das gerade einer aus der Partei, die diese Katastrophe angerührt hat, hier eine neue Melodie spielt, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Das gemeine Volk wurde von Anfang an belogen und hintergangen, Merkel sprach vom „Abschieden“ und handelte konträr. Es wurden geltende Gesetze gebrochen, man hat Humanität vorgeschoben und Kritiker mit der Moralkeule erschlagen. Jetzt haben die unfähigen Zauberlehrlinge die Hose gestrichen voll und weit und breit kein Meister in Sicht. Deutschland wird untergehen, unsere Kultur, unser Leben, unsere Freiheit, unser Sozialstaat, unsere Demokratie, das Christentum - alles wird untergehen, weil eine Kommunistin auf dem Kanzlersessel zu feige, zu unfähig oder auf höhere Weisung die vorhandenen Gesetze nicht anwendete. Ein Rechtsstaat, der seine Gesetze zum Schutz seiner Bürger nicht beachtet, fördert im Land fortschreitende Ungerechtigkeit, Verteilungskämpfe und Bürgerkrieg. Wir sind nicht mehr weit von diesem Punkt entfernt, der die Heimat vernichtet.

Hans Willi Wergen | Sa., 20. April 2024 - 23:10

Antwort auf von Norbert Heyer

die Frau Merkel 2015 losgetreten hat ist niocht mehr aufzuhalten.
Sie hat damals den Untergang Deutschlands und Europas eingeleitet.
Es sind mittlerweile so viele Flüchtlinge und Migranten muslimischen Glaubens hier, daß zumindest Deutschland aus allen Nähten platzt. Die Kriminalitätsrate ist so hoch, daß die Bevölkerung nicht mehr geschützt werden kann.
Und während wir hier seit Jahren hier im Forum täglich davor warnen, endlich Grenzkontrollen einzuführen, strömen weiterhin mindestens 1000 Personen ohne nennenswerte Kontrolle in unser Land.
Alle reden von Abschiebungen Illegaler, obwohl das kaum möglich ist, weil kein Land Sie zurücknimmt.
Viel wichtiger wäre es, endlich keinen mehr reinzulassen.
Ich habe vor kurzem einmal ausgerechnet, wie lange es noch dauert, bis D Islamisiert sein wird, Ich rechne mit ca' 500 000 Menschen incl. Familiennachzug pro Jahr, bis 2050 sind das nochmal 13 Millionen, zu den 10 Millionen die schon hier sind.
Es ist viel zu spät, wir sind erledigt.

Christa Wallau | So., 21. April 2024 - 10:12

Antwort auf von Norbert Heyer

zu stellen, fährt man fort, Politiker wie Björn Höcke vor Gericht zu stellen, die
"Alles für Deutschland" in einer Rede gesagt haben.
Die Absurdität dieses Tuns ist nicht zu überbieten.
Opfer-Täter-Umkehr vom Feinsten!
Und immer noch schweigen die Lämmer.

Mir ist klar, warum dies überhaupt möglich ist. In meinem Bekanntenkreis beobachte ich, daß inzwischen a l l e n bewußt ist, wie sehr in der Merkel-Zeit die Dinge aus dem Ruder der Vernunft gelaufen sind, aber sie selbst haben es ja laufen lassen oder sogar eifrig bejaht. Daher wollen sie nun um keinen Preis denjenigen Recht geben, die früh gewarnt haben. Es würde ihr
positives Bild von sich selbst zerstören. Das können sie nicht ertragen!
Die meisten Mitbürger pflegen daher weiterhin ihre Vorstellung von etwas viel Schlimmerem, mit dem sie ihr Fehlverhalten begründen: Auferstehung der Nazi-Herrschaft.
Daß sie ihr reales Versagen mit einer Schimäre bemänteln, stört sie nicht.
Hauptsache: Beruhigung des eigenen Gewissens!

Hoecke bedient sich einer Losung der SA, die juristisch offensichtlich leicht einzuordnen ist: Sie ist verboten.

Die SA fungierte unter Hitler als Polizei, sie, betrieb Folterkeller und Konzentrationslager.

Für Sie scheint das nicht weiter von Bedeutung zu sein. Sie reden von Opfer-Täter-Umkehr. Danach ist Höcke das Opfer, und die Ankläger sind die Täter.

Und das sagt eine ehemalige Lehrerin.......die ihre Uneinsichtigkeit noch weiter demonstriert: Diejenigen, die ihre Einschätzung nicht teilen, wollen angeblich JENE absolute Wahrheit nicht anerkennen, die sich, wie immer, natürlich im Besitz der eifrigen AfD-Wahlkämpferin befindet.

Man kann natürlich darüber "blödeln", ob Hoecke nun ein Geschichtslehrer ohne Geschichtskenntnisse ist, oder nicht doch eher ein "Überzeugter", der außerhalb seiner Blase, in der er auch von Frau Ex-Lehrerin garantiert zutiefst bewundert wird, plötzlich die Hosen voll hat...

Sabine Lehmann | Sa., 20. April 2024 - 17:39

Wenn man politisch in einem Boot sitzt, worüber soll dann debattiert werden? Hier bemühen sich gleich 3 Protagonisten mit grünem "Unterhemd" den Schein zu erwecken, man stritte sich um den Grundtenor der Migrations- u. Asylpolitik. Was für ein dilettantisches u. durchschaubares Manöver!
Herr Scherf von den Grünen tut so, als hätten er u. "seine" Partei plötzlich eine rational pragmatische Einstellung zum Thema. Mitnichten, er möchte nur lokal-politisch punkten, klappern gehört zum Handwerk, bald sind ja auch Wahlen.
Und über die "Haltung" einer Frau, die sich allen Ernstes als "Seenotretterin" bezeichnet, in Wahrheit natürlich Helfershelferin krimineller Schlepper-Banden ist, brauche ich kein weiteres Wort zu verlieren, der Mühe nicht wert, insofern ist Reisner so transparent wie eine frisch geputzte Glasscheibe, rührselige Migr.-Storys included
Und dann ist da noch Herr Spahn. Einst konservativer Hoffnungsträger, mutierte er in kürzester Zeit zum braven Wasserträger Merkels. So what?

Ernst-Günther Konrad | So., 21. April 2024 - 10:41

Antwort auf von Sabine Lehmann

Bei Hautfarbe würden mir die "Marsmenschen" einfallen. Das dürfte inzwischen zutreffen. Warum? Die Damen und Herren des Interviews sind für mich so weit vom wirklichen Problem entfernt, wie die berühmten Marsmenschen. Sie haben die Personen treffend beschrieben. Weitere Worte sind Zeitverschwendung.

Thorwald Franke | Sa., 20. April 2024 - 18:59

Ich meine, dass die Thesen von Frau Reisner zu wenig hinterfragt wurden. Offenbar ist man da zu vorsichtig. Die erzählten Fluchtgründe sind wohl kaum typisch. Wieviele der Frauen in den Booten (die bekanntlich voller Männer sind) fliehen vor Genitalverstümmelung? Frau Reisner wurde auch nicht in die Lage gebracht, auf die These einzugehen, dass Integration eine Frage der Zahl der Menschen ist, und nicht eine Frage des Geldes. Frau Reisner wurde zwar widersprochen, aber sie wurde nicht selbst konfrontiert, zur Kritik Stellung zu nehmen. Kurz: Man hat aneinander vorbei geredet. Dafür kein Like.

Ich finde, die Frage der Einwanderung muss im Grundsatz geklärt werden. Denn es kann nicht sein, dass hier wirklich jeder Erdenbewohner als Neubürger willkommen ist, falls er willens u. in der Lage ist sich zu "integrieren". Was ist das für ein Irrsinn? Des weiteren reicht auch eine quantitative Begrenzung nicht, entspräche dem gleichen irrwitzigen Ansatz.
Wie wenig irre die Gründerväter unseres Grundgesetzes waren, sieht man an Artikel 16 GG. Würden diese Asylgründe wieder Rechtsgrundlage, wären sämtlich Diskussionen obsolet u. alle Probleme gelöst. Denn die Anerkennungsquote liegt bei echtem Asyl unter einem Prozent aller "Gäste". Und fände darüber hinaus Artikel 16a GG wieder Anwendung, käme ein Gros der illegal Eingereisten gar nicht erst über die deutsche Grenze bzw. würde vom Bundesgrenzschutz sofort und unverzüglich nach dem Aufgriff zurück geschoben. Aber was rede ich? Die Anwendung bestehender Gesetze ist seit der Ära Merkel eher Folklore u. dem persönlichen Gusto überlassen!

Markus Michaelis | Sa., 20. April 2024 - 19:49

Frau Reisner: "Herr Spahn, Ihr Vorschlag widerspricht dem deutschen Grundgesetz, er widerspricht der Menschenwürde. Es ist höchstrichterlich festgelegt."

Mich stören solche Aussagen und ich würde mir erwarten, dass mehr Politiker und Menschen der Zivilgesellschaft aufstehen und sagen, dass sie GG, Menschenrechte und VerfG nicht so sehen.

Ich finde es ok, wenn jeder seine gesellschaftlichen Ziele formuliert. Die werden nicht alle zusammenpassen und man kann auch sehr gerne für eine offene Migration sein, oder offen für alle Menschen, die bestimmte Kriterien erfüllen, für Sozialleistungen aller Art ... alles ok. Andere Ziele sind auch ok.

Aber das Klammern an und Absolut-Setzen von Begriffen wie Menschenrechte, GG, Verfassungsgericht, Nation, Gott etc. mit dem Ziel, dass andere Menschen mit ihren Ansichten und Zielen zu schweigen haben, finde ich nicht ok. Es ist sicher auch nicht das Anliegen von GG und Menschenrechten über Bezahlkarten zu entscheiden. Das wäre traurig.

Reinhold Schramm | Sa., 20. April 2024 - 21:15

► Seit 1995 rund 4 Millionen Asylanträge für Deutschland.
► Seit dem Jahr 1953 stellten rund 6,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Asylantrag, davon 5,9 Millionen seit dem Jahr 1990.

1. Frage: Warum beteiligen sich Millionen Menschen, nur in Deutschland im Asyl, nicht an der sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Umwälzung in ihrer Heimat? Am persönlichen Kampf vor Ort gegen die heimischen Oligarchen und korrupten Eliten?

2. Frage: Sind alle Asylanten und Asylantinnen politisch Verfolgte?

3. Frage: Besteht doch für die Mehrheit der Antragsteller und Antragstellerinnen über einen Asylanspruch vor allem eine dauerhafte wirtschaftliche und soziale Versorgung zu Lasten und Kosten der Mehrheit der Erwerbsbevölkerung Deutschlands?

Fazit: Wollten Sie für politische und soziale Rechte kämpfen? Sie wären die Stärkste unter den Armeen, kein feudal-religiöses und faschistisches Regime könnte sie aufhalten! ◄

PS: Migration und Asyl mit lebenslanger sozialer Vollversorgung!

Ingofrank | Sa., 20. April 2024 - 21:19

wobei alle Fakten auf dem Tisch liegen & kein Vertreter der etablierten Parteien eine wirkliche Wende in der Einwanderungs- & Migrationspolitik will, aus Angst, von der vorherrschenden links grünen Jurnallie inkl. dem ÖRR durchs „mediale Dorf“ in die rechte Ecke getrieben zu werden. Es ist völlig egal, welche Koalition unter welchem Kanzler die nächste Regierung stellt, besteht diese ausschließlich aus dem etablierten Parteienspektrum, wird sich an den Problemen nichts ändern, sondern im Gegenteil, die damit verbundenen Probleme werden werden noch gravierender. Man nenne einen, nur einen Grund, warum die Verursache der Probleme von der Union bis zur Linkspartei, alle diese Parteien die die Willkommenskultur pflegten & plegen, die Abschiebungen aufs minimalste Quoten beschränkten und den Familienzuzug weiter befeuern, dass diese Parteien allein in der Lage sind, die immer wieder angesprochenen Probleme zu lösen ? ? ?
Eine weitere Diskussion, völlig ist sinnlos !
M f G a d Erf. Republik

R. Schacht | So., 21. April 2024 - 09:09

Mit humanitärer und moralischer Verpflichtung ist diese Dauermigration nicht mehr zu erklären.
Die Menschen, die ein besseres Leben suchen, werden es in Deutschland ganz sicher nicht finden - bis auf wenige Ausnahmen. Nirgendwo wird kontrolliert, wieviele Straftäter u. Terroristen sich unter den Migranten verstecken. Es werden Papiere vernichtet, Rückführungen somit bewusst erschwert.
Die Folgen dieser Endlosmigration sind Überforderung der einheimischen Bevölkerung, unterbesetzten zuständigen Behörden, Sozial- und Gesundheitskassen, Unterbringungsmöglichkeiten. In einen 2-Liter-Eimer passen nun mal keine 4 Liter.
Eine Integration ist kaum noch möglich, wird von bestimmten Gruppen auch gar nicht angestrebt.
An diesem Zustand ist die CDU/CSU genauso schuld wie SPD, Grüne, FDP.

Gerhard Lenz | So., 21. April 2024 - 11:18

ist an sich schon eine tendenziöse, rhetorische Frage.
Denn was illegal ist wird nicht geduldet, und damit hat es sich .
Richtiger wäre es also, zu fragen, ob die Instrumente, die greifen sollen, wenn eine Migration als illegal entschieden wurde, angemessen sind.

Denn natürlich geht es nicht um eine politische Frage, auch wenn die AfD-Fans im Forum eine solche daraus machen wollen. Dass diese Instrumente offensichtlich nicht immer wirksam sind, ist eine andere Geschichte.

Vielleicht sollte der Cicero mal seinen ganzen Mut zusammennehmen und direkt die Frage stellen: Sollen wir das Recht auf Asyl in DE abschaffen? Denn darum geht es den Empörten im Grunde. Dass es eben illegale Migration gibt, ist doch höchstens ein Kollateralschaden.
Alles andere, auch die steten Tiraden über Kriminelle, Illegale und islamische Fundamentalisten im Zusammenhang mit Migration darf man getrost als vorgeschoben annehmen. Dort, rechtsaussen, will man einfach keine Asylsuchenden in DE akzeptieren.

Reinhold Schramm | So., 21. April 2024 - 13:53

Es geht vor allem um junge wehrfähige Männer, die sich nicht am Befreiungskampf gegen heimische Oligarchen und korrupte Eliten beteiligen wollen. Sie bevorzugen das Davonlaufen in das per Internet beworbene westliche Konsumparadies. Und überlassen die sozialen Aufgaben in der Heimat den Zurückgelassenen, den Frauen und Kindern, materiell und sozial armen und behinderten Menschen wie den wenigen verbliebenen, kampffähigen jungen Männern und Frauen. Sie wollen nicht den heimischen Oligarchen und Eliten die Pfründe der Ausbeutung und des Reichtums entreißen.

Helmut Bachmann | So., 21. April 2024 - 15:26

Ja, wir sollten als Gesellschaft versuchen miteinander zu reden und zu streiten. Doch mit ganz rechtsaußen kann man das vergessen. Und eben auch mit linksaußen, wie man hier wieder lesen kann. Es handelt sich um eine kleine, geschickte Gruppe, die gefährlich für unser Gemeinwohl ist. Sie muss gestellt werden und aus den Regierungen heraus gewählt werden. Dieses teilweise unterirdische Gerede fernab der Realität ist schwer erträglich. Mir geht es nicht um canceln, ich würde mir aber wünschen, dass es mehr Debatten gibt, zu denen (der Cicero) ausschließlich realitätsfähige, intelligente Menschen einlädt. Ist sicher noch ferne Zukunft, so lange es eben noch Grüne und Linke in den Regierungen gibt und eine große Mehrheit in der Presse. Auch wenn meine Wünsche in Erfüllung gehen, sollte man selbstverständlich weiterhin Leute mit abgefahrenen Meinungen einladen. Aber nicht ständig. Es gibt ja auch Linke mit der Fähigkeit der Realitätswahrnehmung und einem gewissen intellektuellem Niveau.

Urban Will | So., 21. April 2024 - 15:54

versorgt, kinderlos und ungefährdet sein Leben fristet.
Lenz, Sie haben den Begriff Asyl offensichtlich nicht verstanden.
Die Väter des GG schrieben dieses Grundrecht unter dem Eindruck des gerade Erlebten in WK2 als individuelles Recht da rein. Niemand dachte damals an d Möglichkeit ganzer Völkerwanderungen.
Und die große Mehrheit der „Empörten“ will es genau als solches individuelles Recht umgesetzt sehen. Niemand lehnt Asyl grundsätzlich ab. Hohles Geschwätz von Ihnen.
Und selbstverständlich geht es um eine politische Frage, was denn sonst?
Es ist die Politik, die versagt hat, die den rechtlichen Rahmen komplett überspannt hat und alle Gesetze missachtete, als man 2015 die Grenzen öffnete.
Und nein: die Fakten in Bez auf Kriminelle, islamische Fundamentalisten, all den Mist, den man tagtäglich erlebt, sind nicht vorgeschoben.
Sie sind Realität, Lenz, und man muss schon arg blind und untertänig sein, sie zu übersehen.

Sabine Lehmann | So., 21. April 2024 - 17:12

Für Leute wie Reisner vermutlich schon. Gut, sie ist Aktivistin u. keine Politikerin, da darf sie sich den migrationspoltischen Ponyhof in buntesten Farben ausmalen, ihr gutes Recht, schließlich haben wir doch Meinungsfreiheit….Aber haben wir die wirklich?
Leute wie Reisner, die Parteigenossen des Herrn Scherf u. all die links-grünen Sandmännnchen da draußen, haben nämlich in den letzten 10 Jahren an diesem verbrieften Recht gesägt u. tun es mit großem Eifer bis heute. Denn ihrer wirkmächtigen Gesinnung nach, die sich mittlerweile in jede Ritze des privaten u. öffentlichen Lebens gedrängt hat, ist der Meinungskorridor bei speziellen Themen mittlerweile eine solch verengte Einbahnstraße, dass da grad noch ein grünes Lastenfahrrad durch passt und nix anderes mehr, Gesinnung sei „Dank“.
So sollten Reisner & Co. einen Crash Kurs in Realpolitik machen u. das demokratische System einer Solidargemeinschaft erlernen. Man macht dort Politik für das große Ganze, nicht für Einzelschicksale!

Sabine Lehmann | So., 21. April 2024 - 17:18

Wie gesagt, Politik sorgt für das Funktionieren des großen Ganzen und nicht für Einzelschicksale, sonst bricht das ganze System nämlich zusammen. Das unterscheidet Realpolitik von Ideologie und pseudo-moralischen Wahnvorstellungen, die jede Wertegemeinschaft zerfallen lässt!
Und wenn Frau Reisner das anders sieht und so ein großes Herz samt großem Geldbeutel für alle Loser dieses Planeten hat, kann sie sich da privat und ungeniert ganz groß entfalten, niemand hält sie auf, um ihr Ego oder was auch immer zu polieren. Entscheidungen, die sie aber zu Lasten einer großen Gemeinschaft meint im Alleingang selbst treffen zu dürfen, sind asozial, undemokratisch und egoistisch. Aber diese drei Kernkompetenzen gehören eben zur DNA jedes grünen Jecken. Eindrucksvoll momentan auf bundespolitischer Ebene zu besichtigen. Diese defizitären Emporkömmlinge, die allesamt meinen die Quadratur des Kreises für sich und alle Untertanen entdeckt zu haben, aber selbst nicht mal bis drei zählen können!

Letzter Satz sollte wie folgt enden:
"Diese defizitären Emporkömmlinge, die allesamt meinen die Quadratur des Kreises für sich und alle Untertanen entdeckt zu haben, aber selbst nicht mal bis drei zählen können, sind so überflüssig wie ein Kropf."

Ronald Lehmann | So., 21. April 2024 - 17:54

mit unendlich viel MACHT😇
vom Hauptquartier Brüssel bis in ALLE Gewaltenteilungen des heiligen Grals hinein

Knete🤑 ohne Maß, wo selbst ein Donald Duck blass werden würde

& eine Beispiellose Logistik⚖
egal ob Justiz oder das Bild eines ertrunkenen Jungens 2015
> mit Überschrift Die NOT der Flüchtlinge

& das Ergebnis der heutigen NOT Westeuropas in fast allen Großstädten zu erleben

geschützt & hofiert von linke bis linksgrüne Organisationen ohne Ende
ABER
mit Steuergeld OHNE GRENZEN
& Logistik > Was & Wieviel braucht ihr
> auch wieder OHNE GRENZEN

Niemals eine FRAGE, haben wir das Geld & die Mittel dazu
NEINE, ALTERNATIVLOS nach dem Motte:

Egal
wieviel Leichen, wieviel Schulden, wieviel Gesetzes-Umwandelungen, wieviel Lügen & Halbwahrheiten

WIR SCHAFFEN DAS, DENN ES GIBT KEINE ALTERNATIVE
Vorwärts immer - Rückwärts nimmer

hinzu die gekauften Götter auf Erden in BRD ✝☪✡
die zu diesem Sakrament der Vernichtung der deutsch-christlichen Kultur ihren Segen geben

hat da noch einer Fragen 👹?